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Meldungen

Trotz Warnungen an Merz: Bundesregierung gefährdet Pharmastandort Rheinland-Pfalz

Die FDP Westerwald zeigt sich alarmiert über die jüngsten Investitionsentscheidungen führender Pharmaunternehmen. Während Eli Lilly seine ursprünglich geplante Milliardeninvestition am Standort Alzey deutlich reduziert, stoppt Boehringer Ingelheim Investitionen in Höhe von rund 900 Millionen Euro an deutschen Standorten. Gleichzeitig stellt auch Pfizer weitere Investitionen in Deutschland infrage.

Für Jana Gräf, Kreisvorsitzende der FDP Westerwald und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, handelt es sich dabei nicht um voneinander unabhängige Unternehmensentscheidungen. Vielmehr zeigten die Entwicklungen, dass die Bundesregierung das Vertrauen einer der wichtigsten Zukunftsbranchen Deutschlands verspiele.

Patrick Häbel in den FDP Bezirksvorstand gewählt

Der FDP-Kreisverband Westerwald hat sich beim Bezirksparteitag des FDP-Bezirksverbandes Koblenz in Neuwied personell, inhaltlich und in den Debatten deutlich eingebracht. Im Mittelpunkt standen aus Westerwälder Sicht ein einstimmig angenommener Antrag zur Auflösung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz sowie personelle Veränderungen im Bezirksverband.

Besonders freuen konnte sich der Kreisverband über die Wahl von Patrick Häbel in den Bezirksvorstand. Häbel, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Westerwald, wurde mit einem starken Ergebnis von 88 Prozent der Stimmen zum Beisitzer gewählt. Er wird künftig als neue Personalie aus dem Westerwald die Interessen des Kreisverbandes im Bezirksvorstand vertreten.

FDP Westerwald begrüßt Beschluss zur Abschaffung der Erbschaftsteuer

Der FDP-Kreisverband Westerwald begrüßt den Beschluss der Freien Demokraten zur Abschaffung der Erbschaftsteuer. Aus Sicht der Liberalen ist die Besteuerung von Erbschaften weder gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll. Sie setzt falsche Signale für Eigentum, Leistung, private Vorsorge und unternehmerische Verantwortung.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Patrick Häbel erklärt:

„Respekt vor Leistung und Eigentum muss wieder stärker zum Leitprinzip unseres Landes werden. Wer ein Leben lang arbeitet, spart, investiert und Verantwortung übernimmt, muss darauf vertrauen können, dass sein Vermögen nicht beim Übergang auf die nächste Generation erneut vom Staat belastet wird. Erbschaftsteuer entzieht Familien, Betrieben und der Wirtschaft Kapital, das für Investitionen, Innovationen und Zukunftssicherung dringend gebraucht wird.“

FDP-Fraktion enthält sich bei Verlängerung der Förderrichtlinie zur ärztlichen Versorgung

Die FDP-Fraktion im Kreistag des Westerwaldkreises hat sich in der heutigen Kreistagssitzung bei der Abstimmung über die Verlängerung der Förderrichtlinie zur Niederlassung von Haus- und Fachärzten enthalten.

Die Liberalen unterstützen ausdrücklich das Ziel, die medizinische Versorgung im Westerwald langfristig zu sichern. Gleichzeitig sehen sie jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung der Richtlinie.

FDP Westerwald fordert Neustart der Interessenvertretung für Pflegekräfte

Die FDP Westerwald bringt zum Bezirksparteitag der FDP Koblenz-Mittelrhein einen Antrag zur Neuausrichtung der Interessenvertretung von Pflegefachkräften in Rheinland-Pfalz ein. Ziel ist die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und der damit verbundenen Zwangsbeiträge in der Landespflegekammer. An ihre Stelle soll eine freiwillige und beitragsfreie Interessenvertretung nach dem Vorbild der Vereinigung der Pflegenden in Bayern treten. Der Antrag wurde vom gesundheitspolitischen Experten der FDP Westerwald, Prof. Dr. Helmut Wieler, erarbeitet.

FDP Westerwald fordert Transparenz bei geplanter Doppelspitze von Lotto Rheinland-Pfalz

Der FDP-Kreisverband Westerwald zeigt sich angesichts aktueller Medienberichte über die geplante Erweiterung der Geschäftsführung bei Lotto Rheinland-Pfalz irritiert und fordert umfassende Aufklärung. Demnach soll neben dem bereits vorgesehenen Wechsel des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf an die Spitze der landeseigenen Gesellschaft ein weiterer Geschäftsführerposten geschaffen werden – offenbar für den ehemaligen Landtagspräsidenten Hendrik Hering.